“Auch auf der Strasse keinen Platz für Alternativkultur”

Es sollte ein Strassenfest für mehr kulturelle Freiräume werden. An der Reclaim the Streets wollten engagierte Kulturaktivisten friedlich auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Sie forderten mehr kulturellen Freiraum - bekämpfen die Schliessung der Kulturzentrums Boa, die Räumung der beiden besetzten Häuser und gegen einen Wegweisungsartikel.

Rund 800 Personen versammelt sich gegen 20 Uhr an verschiedenen Orten in der Stadt um mit Musikwagen friedlich für mehr kulturelle Vielfalt in der sogenannten Kulturstadt Luzern zu manifestieren.

Aus „Kultur-Standort Luzern“, Grundlagenbericht zu einer kulturpolitischen Standortbestimmung der Stadt Luzern:

“Eine Kulturstadt braucht breite und lebendige Kulturszenen, die widerspenstig, unreglementiert, kritisch, aufmüpfig und anarchisch sind.
Diese Szenen machen den Nährboden des kulturellen Lebens aus.”

Was danach folgte erinnert an einen schlechten Film, denn beendet wurde die Aktion bevor sie richtig starten konnte: Im Sonnenberg. Sämtliche Teilnehmende im Vögeligärtli wurden eingekesselt und in Handschellen abgeführt. “Are these terrorists?” fragte ein ausländischer Journalist, denn diesen Anschein machte es tatsächlich.

Nachfolgend die Medienmitteilung der Aktion Freiraum:

200 Personen von einem riesigen Polizeiaufgebot verhaftet. Unverhältnismässige Aktion gegen friedliche Jugendliche. 150 Personen verhaftet, darunter viele Unbeteiligte (u.a. auch Touristen). Bedenklich, dass politische Aktionen für Übungseinsätze gegen Hooligans (EURO08 Vorbereitung) missbraucht werden.

Im Vögeligärtli besammelten sich um 20Uhr circa 200 Personen, um ein “Strassenfest für mehr kulturelle Freiräume” durch die Stadt Luzern zu veranstalten. Um 20.15Uhr fuhr die Polizei von allen Seiten mit einem absolut unverhältnismässigen Aufgebot von mind. 400 Polizisten in Kampfmontur beim Vögeligärtli auf und kesselte die friedlichen Teilnehmer ein.

Die anwesenden Medien und Beobachter wurden von der Polizei abgedrängt, damit diese nicht sehen konnten, wie die Polizei wehrlose TeilnehmerInnen aus dem Polizeikessel verhaftete und in bereitgestellte Gefangentransporter verfrachtete. Oft ging die Polizei dabei unverhältnismässig und mit Gewalt (Schlagstockeinsatz) vor. Dabei kam es auch zu einigen Verletzen. Auf einen Teilnehmer kamen dabei 5 Polizisten. Uns ist nicht bekannt, warum für eine einfache Verhaftung zur “Gefahrenabwehr” (O-ton: Beat Henseler. Kommandant Kapo Luzern) so viele Polizisten in Kampfmontur nötig sind.

Auch ein zweiter spontaner Umzug wurde gestoppt und mit Gummischrott und Wasserwerfer attackiert, obwohl keine Anzeichen von Aggressivität oder “Chaotentum” unter den TeilnehmerInnen bestanden.

Die Sicherheitsdirektorin begründete das riesige Aufgebot damit, dass die Stadt vor der EM08-Verlosung in einem guten Licht stehen sollte. Die Polizei hat aber durch ihr Verhalten selbst die negativen Bilder für ausländische Medien geliefert. Ein bisschen mehr Pragmatik statt krasser “Verhinderungsideologie” tut not!

Rechtstaatlich bedenklich ist, dass für Personen, die sich zufällig um 20.15 Uhr im Vögeligärtli befanden, NIE eine Möglichkeit bestand, aus dem Kessel heraus zu kommen. Somit wurden Personen verhaftet, ohne dass sie wussten, dass sie sich an einem nicht genehmigten Anlass befanden. Dazu zählen auch Touristen und Schaulustige…

Aus Polizeikreisen wird berichtet, dass dieser Polizeieinsatz bereits seit langer Zeit geplant war. Sie hatte seit geraumer Zeit mit einer Aktion aus dem Umfeld der Alternativkultur gerechnet und den Einsatz vorgeplant. Die Aktion ist auch im Rahmen einer Übung für die EURO 08 (Zusammenarbeit des Zentralschweizer Polizeikonkordat) zu sehen.

Es ist bedenklich, dass politische Aktionen für Übungseinsätze gegen Hooligans missbraucht werden!

Die Polizei zog es vor in der ganzen Stadt eine unkontrollierbare und unnötige Situation zu erzeugen. Die Polizei agierte aggressiv, planlos, chaotisch und verschleuderte unnötig zig Tausende Franken an Steuergelder.

Wir hatten bis am Samstagnachmittag Gespräche geführt mit der Stadt für einen reibungslosen Ablauf und eine Bewilligung von unserem Fest. Diese sind aber alle an der Unnachgiebigkeit der Stadt gescheitert, da es diesen anscheinend wichtiger war ihre Übung für die EM08 durchzuziehen, als die Ausübung demokratischer Grundrechte zu gewährleisten.

Dass unsere berechtigten Anliegen dafür hinhalten müssen, ist absolut unhaltbar! Wir fordern, dass die politische Verantwortungsträgerin zur Verantwortung gezogen wird! Ursula Stämmer hat ihr politisches Kapital mit dieser – dem Image Luzerns schadenden Aktion – verspielt! Die Stadt Luzern braucht mehr pragmatische Entscheidungen statt starre “Verhinderungsideologie”!

Aktion Freiraum

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Infos gibts auch auf Gonorrea & auf 3fach, sowie auf indymedia

In der Medienmitteilung der Stadtpolizei steht zB. geschrieben, dass Minderjährige Verhaftete schnellstmöglichst den Eltern übergeben wurden. Mehrere Augenzeugen bestätigen jedoch, dass unter anderem ein 16jähriger Verhafteter mehrere Stunden gefesselt warten musste, bis er schlussendlich um ca. 04 Uhr morgens sich einer Leibesvisitation unterziehen musste und befragt wurde.

Erfahrungsbericht eines Verhafteten:

Endlich weiss ich was Menschenrechte wert sind: NICHTS! Plötzlich steht überall Polizei. Denke was ist denn jetzt los und will einfach nur noch weg. Doch alle werden zusammengetrieben und herumgeschubst. Zum Glück entsteht keine Panik und es bleibt alles Ruhig. Ich möchte mir lieber nicht ausmalen was bei einer Massenpanik alles hätte passieren können. Danach reisst mich ein Polizist aus der Menge, verdreht mir den Arm auf dem Rücken und bindet mich mit Kabelbindern zusammen. Danach werden wir in eine Zelle im Sonnenberg gesteckt. Dort merke ich das einige sogar mit Handschellen gefesselt wurden! Die Luft ist stickig und in seinen Winterkleidern geht man vor Hitze beinahe ein. Da so gut wie niemand aufs WC kann stehen wir bald in unserer eigenen Pisse. Dann wird man von orientierungslosen Polizisten von Zelle zu Zelle verfrachtet. Es herrschen völlig chaotische Zustände. Immer geht mal wieder die Zellentüre auf und es werden Leute gesucht die sich an ganz anderen Orten befinden. Irgendwann darf ich mich dann nackt ausziehen. Danach heissts wieder warten. Nach x Stunden gibts dann ein Verhör. Ich bin inzwischen völlig kaputt und hoffe nur auf ein schnelles Ende. Begründet wird das ganze damit das ich ja ein potenzieller Gewalttäter sein könnte. Tut mir leid, doch wenn das was ich heute Nacht erlebt habe nicht die primitivste Art von Gewalt war was war es denn sonst? Man könne mich bis zu 24 Stunden festhalten, solange wie ANGEMESSEN sei. Angemessen war die Sache bereits nach der ersten Sekunde nicht mehr. Nach 11 Stunden steckt man mich in einen Kastenwagen und schmeisst mich am Ende von Kriens raus. Zum Abschluss gibts nen hämischen Spruch. Überhaupt war das verhalten einzelner Polizeibeamten unter jeder Würde: Ein Beispiel gefälligst? Da es kaum Frischluft gibt bitten wir einen Polizisten doch für kurze Zeit die Zellentüre zu öffnen. Er reicht uns durchs Fenster zwei leere Pet-Fläschchen und meint, hier habt ihr Frischluft….

Heute befeiert nun die Stadt Luzern zusammen mit der UEFA den Final-Draw. Die Kosten für die Stadt nur für das Seitengeplänkel wie Dinner und die Fussballparty im Lido werden auf ungefähr CHF 750′000.– geschätzt.

Mit diesem Betrag könnte die Stadt 1500 Mal ein Konzert mit dem ausbezahlten Höchstbetrag des FUKA-Kulturfonds unterstützen.

Dies nur als kleiner Vergleich am Rande.