Durch eine Initiative der BesetzerInnenszene schlossen sich anfangs November 2007 diverse Gruppierungen und Einzelpersonen der aktiven Zivilgesellschaft aus Luzern und Umgebung zusammen und organisierten sich in der Aktion Freiraum. Dieses Bündnis besteht aus einem alternativen Spektrum von Kunstschaffenden, VeranstalterInnen, Kultur- und PolitaktivistInnen.

Nicht nur dank der verfehlten Kulturpolitik Luzerns, kam nach der Schließung des alternativen Kulturzentrums BOA so eine breite Unterstützung zustande. Die Aktion Freiraum hat sich zum Ziel gesetzt, die Bewegung gegen die kultur- und gesellschaftspolitische, wie auch gegen die städteplanerische Entwicklung der Stadt Luzern zu vereinen. Sie dient dabei als Sprachrohr für die unzähligen Menschen in dieser Stadt, welche mit der ausgrenzenden und ungleichen Politik der Luzerner Regierung zutiefst unzufrieden sind.

Gradmesser einer Gesellschaft

Kultur ist mehr als der Konsum von kulturellen Gütern. Wir verstehen Kultur in ihrer Gesamtheit als Aushängeschild einer gesellschaftlichen Entwicklung. Unser Leben definiert sich durch Kultur. Die Kultur zeichnet eine Zivilgesellschaft aus. Die Kulturpolitik ist somit der Gradmesser für die Wertevorstellung einer Gesellschaft. Die Politik in unserem Gesellschaftssystem wiederum hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu organisieren. Aus diesen Zusammenhängen lässt sich eine fundierte Kritik an den kulturpolitischen Entscheidungen nicht von derjenigen an den gesellschaftspolitischen Entscheidungen trennen. Unsere Kritik richtet sich deshalb ganzheitlich gegen die kultur- und gesellschaftspolitische, wie auch die städteplanerische Entwicklung in Luzern.

Die Gleichbehandlung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Ideologie und sozialem Status, muss bei sämtlichen Entscheidungen, unumstößliche Priorität haben. Menschlichkeit, Solidarität, Meinungsfreiheit, Vertrauen, Integration, Vielfalt, Offenheit und Respekt sind die Voraussetzungen, welche eine emanzipierte Zivilgesellschaft absolut zwingend auszeichnen müssen. Die Politik der Luzerner Regierung steht in extremen Gegensatz dazu.

Provinzielle Metropolgelüste

Luzern, das Tor zur Innerschweiz, einer Urschweiz, die sich noch immer voller Stolz als Ursprung des Landes wähnt, deren Ahnen diesen Nationalstaat gegründet haben. Die historische Geschichte gepaart mit den malerischen Stadtmauern und den mittelalterlichen Brücken, umgarnt von einem überwältigenden Alpenpanorama und umspült von einer Seen- und Flusslandschaft bilden dabei die Grundlage für das größte Kapital von Luzern, dem Tourismus. Diese internationale Aufmerksamkeit hat im Verlaufe der Jahrzehnte den Wunsch hervorgebracht, die angeborene Provinzialität mit großstädtischen Metropolgelüsten abzustreifen. Gutbetuchte TouristInnen und das Establishment sollen sich hier wohl fühlen und angemessen unterhalten werden. Schließlich buhlt Luzern im Zuge der ökonomischen Globalisierung mit anderen Städten im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit auch um die Gunst der einkommensstarken BewohnerInnen. Das Geld soll reichlich in die Stadtkasse fließen, um weitere wahnwitzige Visionen voranzutreiben. Diese Entwicklung führt in allen gesellschaftlichen Bereichen zu einem weitreichenden sozialen Wandel. Worauf der Fokus der Politik gerichtet ist, zeigt sich nebst dem exorbitanten subventionierten Kultur- und Kongresszentrum KKL, den Luxushotels, den Edelboutiquen und den unzähligen Jetsetclubs, in den Plänen eines weiterer Kulturtempel mit internationaler Ausstrahlung, dem Konzert- und Opernhaus Salle Modulable. Dieser Prozess schenkt den Bedürfnissen des einzelnen Menschen keine Beachtung, sondern folgt stets den Gesetzen des freien Marktes.

Repression im Monatszyklus

Diese Stadt ist finanziell darauf angewiesen, ein idyllisches Bild zu wahren. Es versteht sich von allein, dass alles stört, was diese Idylle trübt. So werden der Imagepflege wegen auch schon mal Sicherheitsprobleme konstruiert, um im gleichen Atemzug mehr Repression zu fordern. Ende 2005 beispielsweise wurden härtere Maßnahmen gegen die Situation um den Bahnhof und ums KKL gefordert, da der Imageschaden und die Verärgerung für die KKL-BesucherInnen bereits unerträglich sei, weil sich immer mehr Jugendliche vor Luzerns Prestigeobjekt versammeln. Dazumal argumentierte die Stadt noch, die Verantwortlichen haben die Situation unter Kontrolle und sehen keinen Handlungsbedarf. Zudem dürften subkulturelle Lebensstile in einem Rechtsstaat nicht zu einem Sicherheitsproblem hochstilisiert werden.

Hier kommt nun die rechtsbürgerliche Neue LZ ins Spiel. Die Monopolzeitung ist bekannt für ihre systematischen Hetzkampagnen. Je häufiger über eine Gefährdung in den Medien berichtet wird, umso stärker wird sie als tatsächliches Problem wahrgenommen. Die Headliner über randalierende Störenfriede, ausufernden Vandalismus und rücksichtslose Jugendgewalt zeichneten ein Bild von Gewalt, Unsicherheit und Angst. Die Diffamierungskampagne, stets mit neuen Vorstößen aus dem rechtsbürgerlichen Lager genährt, erfasste alle, seien es die Punks auf den Plätzen, die Junkies in den Pärken, die BesetzerInnen in den Häusern, die AktivistInnen auf der Strasse oder die StraßenmusikerInnen in den Passagen. Alle sollen sie plötzlich für Luzern ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellen.

Damit wurde ein Terrain geschaffen, welches mehr Repression, härteren Strafen, einer Videoüberwachung und einem Wegweisungsartikel Tür und Tor geöffnet hat. Ein Prozess, den andere Städte zuvor auch schon miterlebten, stets unter dem gleichen Schema und mit dem gleichen Endergebnis.

Ein Freipass zur flächendeckenden Videoüberwachung wurde auf Verlangen des Stadtrates anfangs Februar vom Stadtparlament bereits verabschiedet. Vorerst soll der Bahnhofsplatz überwacht und die Anwesenheit von Jugendlichen und Randständigen und die Abfallbelastung bekämpfen werden. Zudem hat ein weiteres Maßnahmenpaket in einer ersten Beratung im Stadtparlament eine große Mehrheit gefunden. Der Wegweisungsartikel wurde schön verpackt mit zwei Gesetzestexten, gegen Littering und die wilde Plakatiererei dem Parlament vorgelegt und fand ebenfalls breite Unterstützung quer durch alle Parteien. Ein Referendum gegen die Videoüberwachung ist am Laufen, dürfte aber dank der professionellen Arbeit der Neuen LZ nur geringe Chancen haben. Die Kampagne von Luzern für Alle, die sich gegen die Wegweisung zur Wehr setzt, wird derweil von der Presse ganz verschwiegen.

Aktion Freiraum

In diesem Umfeld erhalten Freiräume eine strategische Bedeutung. Freiräume, welche alternative Lebensformen keimen lassen. Freiräume, welche oben erwähnte Werte einer emanzipierten Gesellschaft nicht bloß als leere Worthülsen verkommen lassen. Freiräume, welche ein kritisches Bewusstsein fördern. In diesem Ausmaß verstehen wir auch unsere Bedürfnisse. Wir kämpfen für ein Kulturzentrum, in dem nicht bloß das Kulturangebot alternativ ist, sondern eben auch die Strukturen und Konzepte einen Gegenpol zur egozentrischen Leistungsgesellschaft darstellt. Wir kämpfen um ein Kulturzentrum, welches selbstbestimmt und basisdemokratisch die Ideen einer freien Kultur auslebt.

Die Aktion Freiraum hat eine Kampagne gestartet, mit dem Ziel, durch fundierte Informationen ein Bewusstsein zu schaffen, das der ausgrenzenden Politik der Luzerner Regierung einen Riegel vorschiebt und Freiräume für alle schafft. Eine erste Phase der Mobilisierung konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Während wenigen Wochen hat die Aktion Freiraum drei Anlässe organisiert, welche jeweils gegen 1000 Leute vereinten. Nebst den zwei unterschiedlich erfolgreichen Straßenfesten im Dezember, folgten im Februar die Aktionstage im Vögeligärtli.

Während die Unterstützung auf der Strasse eine gesellschaftsrelevante Größe erreicht hat, sehen wir bisher jedoch kein Verständnis von offizieller Seite. Bereits an der ersten Aktion, am 1. Dezember, bekamen wir als Antwort Knüppel, Pfefferspray und Demütigungsrituale. Unsere Inhalte wurden mit Repression unterschlagen und als sicherheitspolitische Übung missbraucht. Im Anschluss wurden Fehler öffentlich heruntergespielt und berechtigte Vorwürfe als Unwahr verleumdet. Der Intoleranz nicht genüge lehnte das Stadtparlament Mitte Februar, wie zuvor auch der Stadtrat, eine unabhängige Untersuchung des größten und umstrittensten Polizei-Einsatzes in der Geschichte von Luzern ab.

Ein Affront nicht nur gegenüber den 245 Verhafteten, sondern auch gegenüber der gesamten alternativen Szene in Luzern!

Die Stadt Luzern wäre gut beraten, uns nicht weiterhin mit ignoranten Stellungsnahmen und fadenscheinigen Gesprächsangeboten einzudecken, denn Aktion Freiraum vereint ein beachtliches Maß an zivilem Ungehorsam, ein unbändiger Wille und ein konkretes Ziel vor Augen.

Das ist erst der Anfang!

www.aktionfreiraum.ch

www.luzernfueralle.ch

www.keinekameras.ch

Text erscheint in der aktuellen Megafon-Ausgabe