Scharfe Kritik am „Hooligan-Konkordat“: StudentInnen für Grundrechte unterstützen Referendum gegen Polizeiwillkür!

Es ist wichtig, dass Gewalt anlässlich von Sportanlässen politisch diskutiert wird. Wichtiger aber als dem Phänomen mit Repression zu begegnen, wäre endlich eine Thematisierung der Ursachen um sinnvolle und fundierte Lösungen zu finden. Es darf nicht sein, dass im Namen des „Kampfes gegen Hooliganismus“ Freiheitsrechte  eingeschränkt und verfassungsmässige Garantien ausser Kraft gesetzt  werden.

Der vom Luzerner Kantonsrat beschlossene Konkordatsbeitritt vermag  inhaltlich nicht zu überzeugen. Es werden einschneidende Freiheitsbeschränkungen (Rayonverbot, Meldeauflage, 
Polizeigewahrsam) auf Verdacht zugelassen und die Möglichkeit der willkürlichen Anwendung in Kauf genommen. Das Prinzip der  Unschuldsvermutung wird weitgehend ausgehöhlt.

Private Sicherheitsdienste erlangen zu weitreichende Kompetenzen, was  rechtsstaatlich bedenklich ist und das Gewaltmonopol des Staates  aufweicht. Zudem sind sowohl Notwendigkeit als auch Wirksamkeit der  im Konkordat enthaltenen Massnahmen nicht oder nur unzureichend  belegt, vielmehr wird durch pure Repression das Klima weiter  angeheizt.
Deshalb unterstützen die StudentInnen für Grundrechte das Referendum Nein zu Polizeiwillkür und fordern ursachenorientierte  Lösungen.

Eine Liste von detaillierten Argumenten ist hier zu finden.

[Medienmitteilung der StudentInnen für Grundrechte]

Dokumente:

Unterschriftenbogen

Kommentierter Konkordatstext

Karte Rayonverbot Luzern

Pilotprojekt zur flächendeckenden biometrischen Erfassung von Fussballfans
(under der Federführung von Beat Henseler erarbeitet)